Donnerstag, 14. Oktober 2010

Aktuelle und historische Bezuege

Was zur Zeit im Amtsgericht Kandel geschieht [http://de.indymedia.org/2010/10/291671.shtml] ist ein unfassbarer Vorgang. Denn ist es lange nicht das erste Mal, dass Richter ihren Vorsitz dazu nutzen die Prozessrichtung vorzugeben, die eines Prozesses gar nicht befuerfte, weil sie schon vor Beginn fest stand.

Dass darüber hinaus legitime Antraege der Angeklagten abgelehnt werden erinnert an Faelle, welche eigentlich schon lange der Vergangenheit angehoeren - sollten. Die Jahreszahl 1960 bringt man nicht auf Anhieb mit dem heute vorliegenden Fall der Atomkraftgegener [http://de.indymedia.org/2010/10/291671.shtml] in Verbindung. Doch schon damals wurde Ruchell "Cinque" Magee [http://www.atlantik-verlag.de/?p=buch&pt=6], unter fadenscheinigsten Vorwuerfen, das Recht vor Gericht Antraege einzubringen oder sich selbst zu verteidigen, aberkannt bzw. schlicht ignoriert. Dass darueber hinaus Angeklagte, die vor einem neutralen Gericht stehen sollten, beschimpft werden und Prozesszuschauer in ihrer Menschenwuerde verletzt werden, ist schlicht inakzeptabel.

Es zeigt die Hilflosigkeit von Staatsanwaltschaft und Gericht.
Was aus einer anderen Zeit zu stammen scheint kommt just dann wieder auf, wenn Staatsoberhaeupter keine Antwort auf gesamtgesellschaftliche Probleme, wie das der atomaren Endlagerung, haben.