Mumia: Neuer Anwalt, neue Runde

Dave Lindorff

Am 9. November 2010 fand eine weitere Gerichtsanhörung im Fall des
Mordverfahrens gegen den aus Philadelphia stammenden Journalisten Mumia
Abu-Jamal statt, das sich nun schon fast dreißig Jahre hinzieht.
Abu-Jamal hat die letzten 27 Jahre in einer winzigen Zelle im Todestrakt
Pennsylvanias verbracht, von wo aus er gegen sein Todesurteil und eine
konzertierte Kampagne der US-Polizeigewerkschaft, des Fraternal Order of
Police(FOP), kämpft, der seine Hinrichtung fordert. Bei der Anhörung
befasste sich das dreiköpfige Richtergremium eines
Bundesberufungsgerichts auf Anordnung des US Supreme Court erneut mit
seiner Entscheidung vom 27. März 2008, das Todesurteil gegen Abu-Jamal
aufzuheben.

Die drei Richter -- der von Ronald Reagan ernannte Anthony Sirica, der
von George Bush Senior ernannte Robert Cowen und der von Bill Clinton
ernannte Thomas Ambro -- hatten vor zweieinhalb Jahren den Beschluss
eines Richters an einem unmittelbar untergeordneten Gericht,
Bundesrichter William Yohn Jr., bestätigt, nach dem der Geschworenenjury
in Abu-Jamals Verfahren von 1982 für die Beurteilung des Strafmaßes nur
ein höchst ungenaues und verwirrendes Formular und fehlerhafte
Anweisungen des Richters zur Verfügung standen.

Nach Auffassung des Gerichts hatten diese verwirrenden Anleitungen die
Geschworenen möglicherweise zu der irrigen Annahme verleitet, zur
Berücksichtigung eines gegen ein Todesurteil sprechenden mildernden
Umstandes müssten alle 12 Geschworenen sich über diesen Umstand einig
sein. Tatsächlich müssen nur /strafverschärfende/, für ein Todesurteil
sprechende Umstände von allen Mitgliedern der Jury einstimmig für gültig
erachtet werden.

Das Urteil von 2008 wurde von vielen als bedeutender Sieg für Abu-Jamal
und seinen Anwalt Robert R. Bryan angesehen, da es bedeutete, dass er
entweder nicht hingerichtet und stattdessen eine lebenslange Haftstrafe
ohne Möglichkeit auf vorzeitige Entlassung verbüßen würde, oder dass der
der Bezirksstaatsanwalt Philadelphias ein neues Verfahren über das
Strafmaß beantragen müsste, bei dem eine neue Jury sich Argumente für
oder gegen die Verhängung eines neuen Todesurteils anhören würde.

Im Januar 2010 fügte der US Supreme Court dem Fall jedoch mit seinem
Urteil zum Mordfall Frank Spisaks in Ohio noch eine weitere Wendung
hinzu. Spisak ist ein Neonazi, der für den Mord an willkürlich
ausgewählten Juden und Schwarzen zum Tod verurteilt wurde und bei seinem
Verfahren ein Hitlerbärtchen getragen hatte, und der Supreme Court
befand, dass die Aufhebung seines Todesurteils durch ein niedrigeres
Gericht ein Irrtum war. In Spisaks Fall war es ebenso wie in dem
Abu-Jamals um die potentiell irreführenden Formulierungen auf dem
Juryformular und in den Anweisungen des Richters an die Jury gegangen.

Der US Supreme Court, der zum Zeitpunkt seiner Spisak-Entscheidung auch
über eine Berufung der Staatsanwaltschaft Philadelphias gegen die
Entscheidung des Dritten Bundesberufungsgerichts in Abu-Jamals Fall vom
März 2008 zu befinden hatte, sandte letzteren Fall daraufhin zurück an
das Berufungsgericht und wies die Richter Sirica, Cowen und Ambro an,
ihre Entscheidung im Fall Abu-Jamal im Lichte der
Supreme-Court-Entscheidung im Spisak-Fall noch einmal zu überprüfen.

Bei der eine Stunde währenden Anhörung am 9. November 2010 versuchte der
Stellvertretende Bezirksstaatsanwalt Hugh Burns, dem Gericht
klarzumachen, dass die Juryanweisungen und das Juryformular in
Abu-Jamals Fall "beinah identisch" mit denen im Fall Spisaks seien.
Demgegenüber führte Abu-Jamals Anwältin Judith Ritter --
Jura-Professorin an der Widener University -- ins Feld, die Probleme mit
den richterlichen Anweisungen und dem Juryformular in Abu-Jamals Fall
seien "grundlegend verschieden" von denen im Fall Spisaks.

Nach ihren anfänglichen Bemerkungen und in ihren Fragen zu urteilen
schienen die drei Richter der Auffassung der Verteidigung zuzuneigen.

So fragte Richter Cowen während des Vortrags von Staatsanwalt Burns:
"Unterscheidet sich das Juryformular bei Spisak nicht sehr wesentlich
von dem Formular in unserem Fall? Ich habe sechs Unterschiede gefunden."
Und zu einem späteren Zeitpunkt während der Anhörung sagte er: "Ist es
nicht so, dass diese Fälle nicht nur graduell, sondern auch qualitativ
verschieden sind?"

Richter Ambro erinnerte daran, dass Richter Albert Sabo den Geschworenen
im Abu-Jamal-Fall gesagt hatte: "Und erinnern Sie sich daran, dass Ihr
Urteil einstimmig sein muss." Und er kommentierte: "Das ist eine
Anweisung, die für alle hier anstehenden Fragen von Bedeutung ist."
Sowohl Ambro als auch Cowen erklärten, der Spisak-Jury sei nie gesagt
worden, ihre Entscheidung [in Sachen mildernder Umstände] müsse
einstimmig sein, während das Wort "einstimmig" im Fall Abu-Jamals sowohl
in den Anweisungen des Richters als auch im Juryformular zu dieser Frage
wiederholt verwendet worden sei.

Burns versuchte, dem entgegenzuhalten, im Spisak-Fall sei zwar das Wort
"einstimmig" nicht verwendet worden, die Jury sei aber hier dennoch als
untrennbare Einheit angesprochen worden, und dies habe zumindest darauf
hingedeutet, dass zur Findung eines mildernden Umstandes für den
Angeklagten Einstimmigkeit erforderlich war.

Abu-Jamals Verteidigerin Ritter konzentrierte sich in ihrem Vortrag auf
die Unterschiede zwischen den Fällen Spisaks und Abu-Jamals und sagte:
"Bei Spisak finden wir keine Anweisungen an die Jury zur Frage der
mildernden Umstände, die die Jury irregeleitet haben könnten. Im Fall
Abu-Jamals sieht das anders aus. Sehen Sie sich Punkt 2 seines
Juryformulars an. Es beginnt mit den Worten ,Wir, die Geschworenen,
befinden einstimmig...'"

Ritter war bei dieser Anhörung die einzige Sprecherin für Abu-Jamal,
nachdem Abu-Jamals Hauptanwalt nur wenige Tage zuvor überraschend sein
Mandat niedergelegt hatte. Berichten zufolge hatte Abu-Jamal Bryan in
der Woche vor der Anhörung gebeten, dieser nur beizuwohnen, aber nicht
selbst das Wort an das Gericht zu richten und diese Aufgabe Ritter zu
überlassen. Bryan sagt, da Ritter sich in der Auseinandersetzung um
Abu-Jamals Verurteilung mit dem von ihr vertretenen Punkt -- der Frage
der Todesstrafe -- 2008 durchgesetzt habe, sei Abu-Jamal offenbar zu der
Auffassung gekommen, sie sei eine bessere Wahl als Bryan selbst. Dessen
Auftritt bei der Anhörung 2007 war nach Ansicht vieler Unterstützer
Abu-Jamals etwas konfus und nicht optimal wirksam. Bryan sagt, sein
Vorschlag, nach dem er selbst am 9. November die einleitenden
Bemerkungen machen und dann zum Schluss auf Fragen der Richter antworten
würde, sei von Ritter und Abu-Jamal abgelehnt worden, und daher habe er
das Gericht in einem Antrag vom 5. November gebeten, von dem Fall
entbunden zu werden. Die Richter bewilligten diesen Antrag noch am
selben Tag, dem Freitag vor der Anhörung.

Abu-Jamal entlässt nun schon zum zweiten Mal im unmittelbaren Vorfeld
einer entscheidenden Anhörung seinen Hauptanwalt. 2001, just zu der
Zeit, als Bundesrichter William Yohn Jr. mit der Verteidigung über das
Datum für eine Beweisanhörung zu Abu-Jamals Habeas-Corpus-Antrag auf
Überprüfung der Rechtmäßigkeit seiner Haft diskutierte, entließ
Abu-Jamal seinen Hauptanwalt Leonard Weinglass und seinen Nebenanwalt
Dan Williams, da die bevorstehende Veröffentlichung eines von Williams
verfassten Buch über den Fall seinen Zorn erregt hatte. Abu-Jamal
ersetzte die beiden durch zwei Anwälte, Eliot Grossman und Marlene
Kamish, die wenig bis gar keine Erfahrung mit Todesstrafenfällen hatten,
und entließ sie dann wiederum [2003] zugunsten von Bryan.

Während es nicht leicht war, die Position des Vorsitzenden Richters
Sirica auszumachen, schienen zumindest die Richter Cowen und Ambro von
den Argumenten von Staatsanwalt Burns nicht überzeugt zu sein: "Sie
haben Frau Ritters Argumente nicht widerlegt", meinte Cowen. "Sie hat
auf einige Unterschiede zwischen den Formularen (bei Abu-Jamal und
Spisak) hingewiesen, die wichtig sind."

Und Richter Ambro fügte hinzu: "So kam zum Beispiel das Wort
,einstimmig' im Fall Spisak nicht zur Anwendung." Und Richter Cowen
ergänzte: "In unserem Fall wurde das Wort ,einstimmig' wieder und wieder
verwendet, und das in nächster Nähe zu den Punkten, wo es um mildernde
Umstände geht."

Natürlich wird die Staatsanwaltschaft Philadelphias auch dann, wenn das
dreiköpfige Richtergremium seine Entscheidung von 2008 bestätigen
sollte, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erneut den US
Supreme Court anrufen, wo dann die selben fünf Richter, die erst gegen
Spisak entschieden und dann den Fall Abu-Jamals zurück an das 3.
Berufungsgerichts zurückverwiesen haben, durchaus auch gegen dieses
entscheiden könnten. In diesem Fall träte das Todesurteil gegen
Abu-Jamal endgültig in Kraft.

Wenn der Supreme Court einer Entscheidung des Dritten Berufungsgerichts
zugunsten Abu-Jamals zustimmen oder schlicht beschließen sollte, nicht
erneut über den Fall zu beraten und die Entscheidung des unteren
Gerichts so stehen zu lassen, müsste die Anklage darüber entscheiden, ob
sie sich mit einem "Lebenslänglich" für Abu-Jamal zufriedengibt oder ein
neues Verfahren über das Strafmaß beantragt, das dann wieder vor einem
Gericht auf Staatsebene stattfinden würde.

Tatsächlich /hofft/ die Verteidigung auf einen erneuten Prozess über das
Strafmaß, da dies Abu-Jamal zumindest die Möglichkeit bieten würde,
neues Beweismaterial in Bezug auf die Frage einzuführen, wie genau der
Polizeibeamte Faulkner starb. So hat zum Beispiel die Anklage immer
nachdrücklich auf die Aussage zweier Zeugen, der Prostituierten Cynthia
White und es Taxifahrers Robert Chobert, verwiesen, die die Erschießung
Faulkners beide als "Hinrichtung" beschrieben, bei der Abu-Jamal direkt
über dem bereits am Boden liegenden Polizisten gestanden und wiederholt
aus nächster Nähe auf ihn geschossen habe. Das Problem mit dieser
Tatversion ist, dass Faulkner nur von einer einzigen Kugel -- der, die
mitten in seine Stirn eindrang -- getroffen wurde, andererseits aber auf
den Fotos vom Tatort keinerlei Kugelspuren auf dem Bürgersteig, auf dem
Faulkner sterbend aufgefunden wurde, zu sehen sind, und dass auch in den
Polizeiberichten über den Tatort nirgends von solchen die Rede ist.

Kürzlich demonstrierte ein Versuch mit einer dem damaligen Revolver
Abu-Jamals ähnlichen Schusswaffe, bei dem ähnliche, metallummantelte
Hochgeschwindigkeitsgeschosse auf eine dem damaligen Bürgersteig
vergleichbare Zementplatte abgefeuert wurden, dass solche Schussspuren
klar erkennbar gewesen sein müssten. Während die Frage der Schuld oder
Unschuld in einem neuen Prozess der lediglich der Feststellung des
Strafmaßes dient, nicht direkt gestellt werden könnte, würde die
Verteidigung hier sicherlich Beweismaterial dafür vorlegen, dass das
"Hinrichtungsszenario", das die Anklage der Jury im ursprünglichen
Prozess präsentiert hatte, gar nicht stimmen kann, und daher würden
bestimmt auch Zeugen geladen, die dieser Version widersprechen. Und
damit ergäbe sich für die Anklage das Risiko, dass solches
Beweismaterial -- oder der Widerruf von Zeugenaussagen -- das Tor zu
einem neuen Angriff der Verteidigung auf den Schuldspruch gegen
Abu-Jamal aufstoßen könnte.

Doch selbst wenn das 3. Bundesberufungsgericht oder der US Supreme Court
gegen Abu-Jamal entscheiden und damit die Rechtskraft des ursprünglichen
Todesurteils gegen ihn bestätigt würden, wäre das wohl immer noch nicht
das Ende dieses langwierigen Falls.

Als Richter William Yohn Jr. am 18. Dezember 2001 das Todesurteil gegen
Abu-Jamal aufhob, bemerkte er in seiner [272 Seiten langen]
Entscheidung, er behandle vier weitere Behauptungen der Verteidigung
über verfassungswidrige Fehler bei Abu-Jamals Verurteilung zum Tod als
"hinfällig", da eine Befassung mit ihnen aufgrund des nunmehr ohnehin
aufgehobenen Todesurteil nicht mehr geboten sei. Dazu sagt das Mitglied
des Verteidigerteams von Abu-Jamal Christina Swarns: "Wir können jetzt
mit Sicherheit verlangen, dass diese Punkte nun in Betracht gezogen werden."

Das würde bedeuten, dass Abu-Jamal, selbst wenn die Todesstrafe jetzt
bestätigt wird, erneut an Richter Yohn herantreten kann, von dem dann
einige wichtige und zwingende Einwände gegen die ursprüngliche
Prozessführung im Fall Abu-Jamals erörtert werden müssten.
Zusammengefasst geht es dabei um folgendes:

·Die Verwendung einer Aussage, die Abu-Jamals im Alter von 15 Jahren
machte, durch Staatsanwalt Joseph McGill, in der der Vorsitzende der KP
Chinas Mao Zedong mit den Worten zitiert wurde: "Politische Macht kommt
aus den Gewehrläufen." Der Staatsanwalt benutzte sie, um die Jury zur
Verhängung der Todesstrafe zu bewegen.

·Die Eile, mit der der Fall betrieben wurde, die fehlende Qualifikation
Abu-Jamals Rechtsbeistand Anthony Jackson und die Tatsache, dass Richter
Sabo die Anhörung zur Feststellung des Strafmaßes auf den Tag nach dem
Schuldspruch der Jury ansetzen konnte, ohne dass Jackson auch nur eine
Pause beantragte, um sich angemessen vorbereiten zu können. Am Ende lud
Jackson bei dieser Anhörung keinen einzigen Leumundszeugen vor, um
mildernde Umstände für Abu-Jamal geltend zu machen.

·Die rechtswidrige -- vom Richter gebilligte -- "Belehrung" der
Geschworenen durch Staatsanwalt McGill, sie liefen nicht die Gefahr,
"irgendjemand zu töten", da der Angeklagte noch "eine Berufung nach der
andern haben" werde. Der US Supreme Court und das 3. Berufungsgericht
haben ebenso wie das Oberste Gericht Pennsylvanias wiederholt wegen
ähnlicher Äußerungen der Staatsanwaltschaft gegenüber der Jury
Todesurteile aufgehoben, da sie das Bewusstsein der Geschworenen über
die moralischen Konsequenzen ihres Urteils beseitigen oder schwächen können.

·Die Beschwerde der Verteidigung, die Anklage habe ihr die Tatsache
vorenthalten, dass örtliche Polizeibehörden und das FBI ihre jahrelange
Überwachung Abu-Jamals eingestellt hatten, nachdem sie, wie es das FBI
in einem Memo zur Beendigung der Überwachung formulierte, zu folgendem
Fazit gekommen waren: "Im März 1973 wurde das Überwachungsobjekt vom
ADEX [Sicherheitsindex für gefährliche Elemente] gestrichen und es wurde
keine weitere Untersuchung seiner Aktivitäten mehr betrieben. Dennoch
haben gewisse Quellen immer wieder über COOK (Familienname Abu-Jamals)
berichtet, und obwohl er nie eine Neigung zur Gewalt an den Tag gelegt
hat, pflegt er bis heute Umgang mit Individuen und Organisationen, die
sich mit extremistischen Aktivitäten beschäftigen."

Laut dem Stellvertretenden Bezirksstaatsanwalt Philadelphias Burns wird
"sich dieser Fall noch etliche Jahre hinziehen".

*Übersetzung:*Michael Schiffmann, 20. November 2010
-> Original in Englisch: http://www.thiscantbehappening.net/print/300

Aktuelle und historische Bezuege

Was zur Zeit im Amtsgericht Kandel geschieht [http://de.indymedia.org/2010/10/291671.shtml] ist ein unfassbarer Vorgang. Denn ist es lange nicht das erste Mal, dass Richter ihren Vorsitz dazu nutzen die Prozessrichtung vorzugeben, die eines Prozesses gar nicht befuerfte, weil sie schon vor Beginn fest stand.

Dass darüber hinaus legitime Antraege der Angeklagten abgelehnt werden erinnert an Faelle, welche eigentlich schon lange der Vergangenheit angehoeren - sollten. Die Jahreszahl 1960 bringt man nicht auf Anhieb mit dem heute vorliegenden Fall der Atomkraftgegener [http://de.indymedia.org/2010/10/291671.shtml] in Verbindung. Doch schon damals wurde Ruchell "Cinque" Magee [http://www.atlantik-verlag.de/?p=buch&pt=6], unter fadenscheinigsten Vorwuerfen, das Recht vor Gericht Antraege einzubringen oder sich selbst zu verteidigen, aberkannt bzw. schlicht ignoriert. Dass darueber hinaus Angeklagte, die vor einem neutralen Gericht stehen sollten, beschimpft werden und Prozesszuschauer in ihrer Menschenwuerde verletzt werden, ist schlicht inakzeptabel.

Es zeigt die Hilflosigkeit von Staatsanwaltschaft und Gericht.
Was aus einer anderen Zeit zu stammen scheint kommt just dann wieder auf, wenn Staatsoberhaeupter keine Antwort auf gesamtgesellschaftliche Probleme, wie das der atomaren Endlagerung, haben.

Nach wie vor

... ist es wichtig Mumia Briefe oder Postkarten zu schicken. Vor kurzem hat sein Hauptverteidiger das nocheinmal betont.
Zusätzlich kursieren noch immer zwei Petitonen, die unterschrieben werden können.

Beides sind Dinge die nicht viel Aufwand für uns, für Mumia jedoch endlich ein Leben in verdienter Freiheit und international einen wichtigen Schritt gegen die Todesstrafe bedeuten kann.


Deshalb hier nocheinmal die Möglichkeiten aktiv zu werden:

___Unterschreib die Petitionen
ans Justizministerium der USA http://www.petitiononline.com/Mumialaw/
an Barack Obama himself http://www.iacenter.org/mumiapetition/


___Schreib Mumia
Mumia Abu-Jamal
AM 8335
SCI Greene Prison
175 Progress Drive
Waynesburg,PA 15370
USA
Mumia freut sich über jeden Brief, den er nach 28 Jahren noch bekommt. Die Briefe werden auch an die Staatsanwaltschaft weiter geleitet - also desto mehr internationale Post, desto größer der internationale Fokus auf Mumia und desto größer die Hemmung ihn hin zu richten!


___Fahr zur Demo nach Berlin

14.00 Uhr | Oranienplatz | Berlin
am letzten Samstag vor geplanter Hinrichtung


___Soli-Aktion in Rostock - plane mit oder sei dabei!
Du hast Lust an einer Aktion zur weiteren Verbreitung des
Themas Todesstrafe oder zu Mumia selbst teil zu nehmen
oder mit zu planen? Dann bist du hier genau richtig. Meld
dich einfach unter: mumiarostock@arcor.de

... it's about time! Neuer Film in Kürze

Es wird endlich Zeit
... sich mit Mumias Fall eingehend zu beschäftigen.
... sich alle Fakten unvoreingenommen anzuschauen.
... das alles vor einem neutralen Gericht vorbringen zu können.

Am 21.09.2010 wird es einen neuen Film geben, der den Fall rund um Mumia Abu-Jamal neu zusammenfasst und versucht alle Wirrungen die sich bis jetzt ergeben haben aufzugreifen.
Den Trailer ibt's hier: "JUSTICE ON TRIAL - The Case of Mumia Abu-Jamal"


Ich werde versuchen eine Version des Films in Bälde zu bekommen.
Wer gern einen Filmabend dazu veranstalten möchte, melde sich unter:
mumiarostock@arcor.de

Es wird Zeit:
Lasst uns solidarisch aufstehen für Mumia und gegen die Todesstrafe weltweit!

Tag gegen die Todesstrafe - Straßenaktion

Ein elektrischer Stuhl, mitten in der Einkauffstraße. Maßig Leute drum herum die sich darüber wundern. Und mitten drin - DU.

Am 08.10.2010 gegen 13.oo Uhr wird die Amnesty-Hochschulgruppe zusammen mit EIZ (Europäisches Integrationszentrum) am Kröpeliner Tor eine Aktion zum internationalen Tag gegen die Todesstrafe durchführen.
Dazu brauchen wir ein paar Leute, die etwas anschauliches auf dem Stuhl bieten können und einige Leute, die Flyer verteilen und aufklärungsbedürftige Mitbürger - aufklären.
Wer Musik machen kann und will ist auch gern gesehen.

meldet euch jetzt unter: mumiarostock@arcor.de

Projektwoche an Rostocker Werkstattschule

Vom 05. bis 07. Juli 2010 werden sich Schüler der Werkstattschule Rostock zum Thema Todesstrafe informieren und kreativ werden.
Helfer des Mumia Büdnis Rostock arbeiten mit einem Lehrer und Schülern der Werkstattschule zusammen, um den Schülern im Rahmen einer Projektwoche die Bedeutung der Todesstrafe in der heutigen Zeit zu verdeutlichen. Dabei sollen an erster Stelle die Perspektiven der unterschiedlichen Akteure herausgearbeitet werden: Mörder, Opfer, Angehörige von beiden, Polizisten, Richter, Henker.
Davon ausgehend relativieren sich viele vorschnell abgegebene Urteile zur Todesstrafe ("Kinderschänder haben die Todesstrafe verdient"). Die Frage nach realistischen und menschlich vertretbaren Alternativen stellt sich.
Das liefert den Anstoß für die Schüler sich mit dem neuen Wissen auseinanderzusetzen und ihre Eindrücke kreativ auszudrücken.

Wer mehr Infomationen wünscht,
an solchen und ähnlichen Projekten mitarbeiten will
oder Ideen für neue Projekte zur Thematik hat
melde sich unter: mumiarostock@arcor.de

Neuigkeiten nach einem Besuch bei Mumia im Todestrakt

Mumia Abu-Jamal himself über die „bright, shining hell“ im knastalltag
und Obamas „nice brown face of imperialism“
http://tinyurl.com/33o9cjz

SOLI für's JAZ in Rostock

Da das JAZ gerade vor einem Umbruch steht, an dieser Stelle der Aufruf, der sich darüber freut beantwortet und weiter geleitet zu werden.

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An alle Unterstützer/innen

Wir möchten uns aufgrund der aktuellen Situation des JAZ an Euch wenden, um
einige Fakten darzustellen und Feedback auf einige unserer Ideen zu
bekommen.
Momentan sieht es so aus, dass das JAZ in seiner Existenz bedroht ist. Durch
den Neubau der Edelwohnungen am Güterbahnhof haben wir massive Probleme mit
dem Standort. Ein Teil der neuen Nachbarn macht Druck wegen der
Lärmbelästigung am Wochenende und das sehr erfolgreich. Die Politik
(Bürgerschaft) in Rostock steht zum großen Teil hinter uns - Behörden und
Administration eher weniger.
Vor kurzem wurde von der Bürgerschaft die Planung für den Neubau eines
Gebäudes für den JAZ e.V. auf dem Nachbargrundstück des JAZ angestoßen
(d.h. es wurden finanzielle Mittel dafür bewilligt). Im Jugendhilfeausschuss
wurde ein Neubau mit vergleichbarer Nutzfläche, wie im aktuell genutzten
Gebäude beschlossen.
"So weit, so gut" könnte man meinen, allerdings sind dies bisher alles nur
Lippenbekenntnisse und wer die finanzielle Situation der Hansestadt Rostock
kennt, weiß wie viel in den letzten Jahren gespart und gestrichen wurde.
Daher wäre es aus unserer Sicht gefährlich, sich jetzt darauf zu verlassen,
dass es damit getan ist und jetzt alles gut wird. Gerade im Hinblick auf die
seit mehreren Jahren rapide fortschreitenden Kürzungen der finanziellen
Mittel für Jugend- und Kulturprojekte im Allgemeinen und das JAZ im
Speziellen, wollen und müssen wir die Zukunft des JAZ selbst in die Hand
nehmen. Dazu brauchen wir jedoch Eure Unterstützung!

Als Alternative zum öffentlich geförderten Neubau haben wir zwei zusätzliche
Optionen diskutiert.
Die eine Möglichkeit wäre die aus unser Sicht eher realistische Idee, durch
Werbung von Eigenmitteln einen Neubau der Stadt zu unterstützen. Eine
Beteiligung unsererseits an den Kosten wurde durch die Stadt während der
Gespräche schon mehr oder weniger vorausgesetzt. Über die Höhe bestand und
besteht zur Zeit keine Klarheit ...
Die zweite Sache wäre, eventuell soviel Spendengelder aufzutreiben, um in
Eigenregie ein Ausweichobjekt oder Neubau zu realisieren. Wir haben
teilweise selbst für ein ähnliches Projekt (Peter Weiss Haus - Ex-HDSF)
gespendet. Die Leute dort haben über Direktspenden und Klein -u.
Kleinstkredite soviel Unterstützung bekommen, dass sie das Haus kaufen
konnten.
Wir wollen nun fragen ob es genug Interesse und Unterstützung für ein
ähnliches Vorgehen um das JAZ herum gibt. Vor allem müssen wir wissen mit
welchen Summen wir rechnen können.
Da wir mit unserem Newsletter nur ca. 150 Leute erreichen, möchten wir Euch
bitten diese Mail an alle eventuell interessierten Leute weiterzuleiten, um
einen möglichst großen Unterstützerinnenkreis zu erreichen. Wer wirklich bei
so einem Projekt mithelfen möchte, schreibe bitte eine Mail an folgende
Adresse: jaz_soli@casimi.de
.
Bitte keine leeren Versprechungen abgeben sondern wirklich nur ernst
gemeinte Ansagen. Auch bei weiterführenden Fragen bitte die oben genannte
Adresse anschreiben.

Ein kleines Rechenbeispiel: Falls jemand eine Spende in Form eines
Kleinkredites über 1000,-? machen würde und dieses Darlehen auf 5 Jahre
läuft, beträgt die monatliche Belastung ca. 20,-?!
Direktspenden ob 10 oder 1000,- wären natürlich genauso hilfreich. Eine
Kontoverbindung wird bei entsprechender Resonanz eingerichtet.
Die ganze Geschichte stellt momentan nur eine IDEE dar, aber alle die
konkret etwas tun wollen und das durch eine persönliche Mail an uns
bestätigen, werden - wenn aus der Idee eine reales Projekt wird - direkt von
uns angeschrieben. Je nach Zuspruch und Notwendigkeit wird sich dann eine
Projektgruppe mit konkreten Maßnahmen und Planungen auseinandersetzen und
die einzelnen Unterstützerinnen anschreiben, weiteres Infomaterial erstellen
und versenden.
Vielen Dank im Voraus für Eure Hilfe und das Weiterverteilen dieses
Schreibens!

JAZ-Crew

Tag für die Freiheit der politischen Gefangenen

Der 18. März ist der Tag der politischen Gefangenen. Jedes Jahr finden an diesem Tag zahlreiche Aktionen und Veranstaltungen in verschiedenen Ländern statt, die sich mit der Situation von Gefangenen, Repression und staatlicher Unterdrückung auseinandersetzen.

Die Forderung nach der Freilassung der politischen Gefangenen beschränkt sich nicht nur auf die BRD. Wir wollen am 18. März für alle Menschen auf die Straße gehen, die aufgrund ihres Kampfes für eine bessere Welt im Gefängnis sitzen und uns mit ihnen solidarisieren.



DESHALB AUF AN DIE FRISCHE LUFT UND KRE-AKTIV WERDEN !!

12.oo Uhr Treff im Friedhofsweg vor Rewe. Dort gibt es die Möglichkeit mitzuwirken und sich an folgenden Aktionen zu beteiligen: Masken-Theater, handgemachte Musik machen, Flyer verteilen, Tee trinken, sich informieren, Unterschriften für den politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal sammeln.

KOMM VORBEI UND ZEIG WAS DEINE MEINUNG ZUM LEBENSLANGEN WEGSPERREN VON MENSCHEN IST !



Hintergrundinfos gibts auf den Seiten der Roten Hilfe

http://rote-hilfe.de/topnews/tag-der-politischen-gefangenen-rh-zeitung-zum-18.03.-als-download

INFOabend im BILDUNGSkeller

19.00 - zuerst was zu essen VOKÜ

20.00 - dann ein bischen input via Film

da.nach - kre-AKTIV werden [shirt/pulli zum sofort bedrucken mitbringen]

Informier dich an diesem Abend, werde aktiv, sei auch du dabei!
Rostock | Ulmenstraße 69 | Bildungskeller



Der Film 'In Prison my whole Life' liefert die bisher stärksten Fakten, für die Freiheit von Mumia Abu-Jamal. Ihm wird vorgeworfen einen Polizisten kaltblütig erschossen zu haben.

Aber warum widerrufen dann angebliche Augenzeugen nach Mumias Verurteilung ihre Aussagen und geben bekannt, dass sie von der Polizei bestochen wurden?

Warum wurden im Prozess Fotos des einzigen Fotografen vor Ort nicht mit einbezogen sondern sogar abgelehnt?

Wohl aus dem gleichen Grund weshalb der entscheidende Richter sich mit rassisstischen Aussagen wie 'I will help you to fry the nigger!' hervor tat!


Das alles war 1981 - seitdem sitzt Mumia im Knast - dieses Jahr wird er seinen 28. Geburtstag in der Todeszelle 'feiern'. Bis heute hat er kein faires Verfahren bekommen, in dem alle Fakten objektiv bewertet wurden. für ein neues Verfahren kämpft die Mumia-Unterstützer-Bewegung, die sich momentan weltweit entfaltet und organisiert.


___mehr infos findest du hier:

http://mumia-hoerbuch.de http://inprisonmywholelife.com http://mumiarostock.blogspot.com


___Petitionen unterschreiben:
an Barack Obama [NEU]
http://www.iacenter.org/mumiapetition/

ans Justizministerium der USA
http://www.petitiononline.com/Mumialaw/

ENDLICH eine neue Chance!

Eine neue Petition ist draußen.
Sie richtet sich direkt in den Präsidenten Obama.

Nutze die Chance Mumia Abu-Jamal doch noch in absehbarer
Zeit Gerechtigkeit wiederfahren zu lassen und ihm ein
Leben in Freiheit zu ermoeglichen.

http://www.petitiononline.com/Mumialaw/petition.html


Bitte verbreite die Petition in deinem Bekannten- und Freundesnetzwerk.
Es koennte etwas bringen!



_____mehr infos:

WIR, DIE UNTERZEICHNER, ersuchen Sie hiermit, sich gegen die Todesstrafe für Mumia Abu-Jamal auszusprechen sowie gegen die Todesstrafe für viele Männer, Frauen und Kinder überall auf der Welt, die ihrer Hinrichtung entgegensehen. Diese höchste Form der Bestrafung ist für eine zivilisierte Gesellschaft inakzeptabel und untergräbt die Menschenwürde. (Generalversammlung der Vereinten Nationen, Moratorium on the Use of the Death Penalty, Resolution 62/149, 18. Dez. 2007; bestätigt: Resolution 63/168, 18. Dez. 2008.)

Herr Abu-Jamal, ein renommierter schwarzer Journalist und Autor, befindet sich seit fast drei Jahrzehnten in Pennsylvania im Todestrakt. Auch wenn Sie keinen direkten Einfluss auf sein Schicksal als zum Tode verurteilten Gefangenen eines Bundesstaates nehmen können, bitten wir Sie als moralische Führungspersönlichkeit auf der Weltbühne, ein Moratorium der Todesstrafe in seinem wie in allen anderen Fällen zu fordern. Herr Abu-Jamal ist weltweit zu einem Symbol, zur „Stimme der Unterdrückten“ im Kampf gegen die Todesstrafe und andere Menschenrechtsverletzungen geworden. Über 20.000 Menschen auf der Welt erwarten ihre Hinrichtung, davon allein in den Todestrakten der Vereinigten Staaten über 3.000.

Das Gerichtsverfahren gegen Herrn Abu-Jamal im Jahr 1982 war von Rassismus belastet und wurde in Philadelphia durchgeführt, einer Stadt mit einer langen Geschichte von Polizeikorruption und Diskriminierung. Amnesty International – mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet – „stellt fest, daß zahlreiche Aspekte dieses Falles eindeutig gegen die internationalen Mindeststandards zur Gewährleistung eines fairen Prozesses verstoßen. Den Interessen der Gerechtigkeit wäre am besten durch ein neues Verfahren für Mumia Abu-Jamal gedient. Das Verfahren sollte im vollen Umfang den internationalen Standards für Gerechtigkeit entsprechen und die Verhängung der Todesstrafe nicht gestatten.“ (dt.: Ein Leben in der Schwebe – Der Fall Mumia Abu-Jamal, amnesty international Deutschland, Oktober 2000, S. 34; www.amnesty.org/en/library/info/AMR51/001/2000.)

[Anmerkung: Diese Petition ist von Mumia Abu-Jamal und seinem Hauptverteidiger, Robert R. Bryan aus San Francisco, autorisiert.]

MUMIAS TODESSTRAFE JEDEN TAG ERWARTET!

Die Winterpause des Gerichtes in Pennsylvania ist am 11.01.2010 vorbei - also heute Nacht!

Mumias Anwalt schätzt die Situation so ein, dass es nicht mehr Monate oder Wochen sondern eher nur noch einige Tage bis zu einer Entscheidung über Mumias Leben dauern wird.

Das heißt für uns als Menschen, die die Todesstrafe nicht akzeptieren, aktiv zu werden und für unsere Überzeugungen einzutreten - auf der Straße.
Wir werden nicht zu lassen, dass politisch Inhaftierte hingerichtet werden!
Schon gar nicht Mumia Abu-Jamal, der nie ein faires Verfahren bekommen hat!

Nimm jetzt zu einer Mumia-Unterstützer-Gruppe in deiner Nähe Kontakt auf!
Denn Solidarität ist eine Waffe - aber nur wir alle gemeinsam können sie wirksam werden lassen!

latest news: http://mumia-hoerbuch.de/termine.htm
Bündnisse: http://www.das-mumia-hoerbuch.de/allebundnisse.htm